Strafprozessuale Durchsuchung: Unverdächtige WG-Mitbewohner dürfen nicht ohne Weiteres mit durchsucht werden
16.11.2026
Das sog. Wohnungsgrundrecht garantiert in Deutschland die Unverletzlichkeit der Wohnung und schützt die räumliche Privatsphäre des Einzelnen vor staatlichen Eingriffen und dem unbefugten Betreten durch Dritte. Durchsuchungsbeschlüsse müssen sich in diesem verfassungsmäßigen Rahmen bewegen und unterliegen bei nicht verdächtigen Personen daher erhöhten Rechtfertigungsanforderungen.
Hinweis: Durchsuchungen bei nicht verdächtigen Personen zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände sind nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass die Zimmer von WG-Mitbewohnern eines Verdächtigen nicht einfach reflexartig mit durchsucht werden dürfen. Entsprechenden Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale Durchsuchungen gaben die Karlsruher Richter damit statt.
In den beiden zugrunde liegenden Fällen hatten Personen mit einem Beschuldigten in einem alternativen Wohnprojekt bzw. einer Wohngemeinschaft zusammengelebt. Im Zuge der Ermittlungen waren Durchsuchungen der Wohnungen angeordnet worden, die sich auch auf die Zimmer der Mitbewohner des Beschuldigten erstreckten. In den Beschlüssen hatten die Amtsgerichte erklärt, dass ermittlungsrelevante Gegenstände in den Räumen der Mitbewohner vorliegen könnten, da sie unter der gleichen Wohnanschrift wie der Beschuldigte gemeldet seien und bei dem alternativen Wohnprojekt keine abgrenzbaren Wohneinheiten vorlägen bzw. per se eine Wohngemeinschaft vorliege.
Das BVerfG entschied, dass diese weitgehenden Durchsuchungsbeschlüsse die unverdächtigen Mitbewohner in ihrem Wohnungsgrundrecht verletzt hatten. Die erhöhten Rechtfertigungsanforderungen an eine Durchsuchung von nicht verdächtigen Personen waren nicht erfüllt, da die Beschlüsse letztlich allein auf das Zusammenleben von Beschuldigten und Mitbewohnern abgestellt hatten. Dass die Beschuldigten auch Zugang zu den anderen Räumlichkeiten hatten, kann ohne weitere Anhaltspunkte noch keinen Auffindeverdacht begründen. Das Leben in einer Gemeinschaft rechtfertigt für sich genommen nicht, von einer gemeinsamen Nutzung aller Räumlichkeiten auszugehen. Es dürfte kulturell regelmäßig eher so sein, dass es auch in gemeinschaftlichen Wohnformen allein genutzte Rückzugsräume gibt.
Hinweis: Allein die Eigenschaft als Mitbewohner rechtfertigt also keinen Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gegen Nichtverdächtige. Das BVerfG betont, dass eine effektive Strafverfolgung durch die Verfassung damit aber nicht vereitelt werde, da Ermittlungspersonen auch im laufenden Einsatz ihre Durchsuchung ohne Gefahr eines Beweismittelverlusts kurzfristig erweitern können, wenn sich vor Ort Anhaltspunkte für einen Auffindeverdacht bei Nichtverdächtigen ergeben. Aus praktischen Strafverfolgungsgesichtspunkten bedarf es also keines prophylaktischen Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses gegen sämtliche Mitbewohner.
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